Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.09.2004 - 31 O 574/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.09.2004 - 31 O 574/03
- KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04
- KG, 03.11.2004 - 9 W 146/04
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 03.11.2004 - 9 W 146/04
Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme …
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.9.2004 - 31 O 574/03 - wird bei einem Beschwerdewert von 7.158,09 Euro auf seine Kosten zurückgewiesen. - KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04
Klagerücknahme: Anforderungen an den Hinweis auf die Einwilligungsfiktion
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.9.2004 - 31 O 574/03 - wird bei einem Beschwerdewert von 7.158,09 Euro auf seine Kosten zurückgewiesen.